Unter Haushaltsreden finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2020 / 2021 /

2022/ 2023

                          BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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14. Woche 2024

Dieter Meeser begründete den Antrag mit der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde, der unklaren Finanzierung der Maßnahme, der personellen Situation in den Ämtern, welche eine geordnete Umsetzung der Maßnahme eher zweifelhaft erscheinen ließ, sowie im Hinblick auf die bevorstehenden großen Investitionen in den Schulbereichen eine fehlende haushaltsverträgliche Priorisierung der Maßnahmen. Grundsätzlich hatte sich die BfE für einen autofreien Marktplatz ausgesprochen, der im Zusammenspiel mit einer Neugestaltung des Rathausareals umgesetzt werden sollte.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 07.12.2023 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die zu akzeptieren ist. Wir hoffen nur, dass sich die Mehrheitsparteien von SPD und CDU auch Gedanken über die Finanzierung gemacht haben und diese im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen entsprechend einbringen. Auch wenn eine 70-prozentige Förderung in Aussicht steht - Parkplätze werden natürlich nicht gefördert – ist ein millionenschwerer Eigenanteil von der Gemeinde zu erbringen. Die verbleibenden Risiken im Rahmen der Förderung bleiben unbewertet.

Die BfE hatte die Verwaltung im oben genannten Antrag gebeten, im Rahmen der Verwaltungsvorlage mitzuteilen, wie die großen Bauprojekte finanziert werden sollen und wie sich diese auf die Finanzplanung auswirken werden. Bürgermeister und Verwaltung hielten es leider nicht für notwendig, in der Vorlage auf die Bitte der BfE einzugehen, hier die finanzielle Seite aufzuführen, um den Fraktionen die haushaltsrechtlichen Auswirkungen vor einer Beschlussfassung zu erläutern. Ob der Rat hier eine Maßnahme beschließen konnte und durfte, ohne sich über die finanziellen Auswirkungen bewusst zu sein, bleibt fraglich.

Die BfE hatte sich aber dennoch an den Sitzungen der Planungsgruppe Marktplatz beteiligt, um an einer bürgerfreundlichen Gestaltung des Marktplatzes mit möglichst wenigen Parkplätzen sowie einer hohen Aufenthaltsqualität mitzuwirken. Das Planungsbüro hat hier gute Vorschläge erarbeitet, die in der Feinplanung natürlich noch ausgearbeitet werden. Es bleibt festzuhalten, dass die aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und des Planungsbüros bestehende Planungsgruppe sehr konstruktiv und zielorientiert arbeitet. Leider ist der Zeitdruck enorm, um noch durch rechtzeitige Beantragung den rettenden Strohhalm der Fördermittel zu erhalten.

Wie gesagt: Ansprechende Planungsvorschläge, leider hinsichtlich der Parkplätze nicht im Sinne der BfE und leider zum falschen Zeitpunkt.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

BfE e. V. – Bürger für Eitorf

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Eitorf setzt ein Zeichen - Verantwortung für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde übernehmen.

Überall in Deutschland finden Demonstrationen statt, um die Bevölkerung auf die schleichende Demontage unserer demokratischen Grundwerte durch rechtsradikale Kräfte aufmerksam zu machen.

Es ist toll, dass sich auch in Eitorf so viele Menschen unter den Kernaussagen „bunt statt braun“ und „nie wieder Faschismus“ eingefunden haben, um unsere Demokratie, Grundrechte und Menschenwürde gegen die Machenschaften der AfD zu verteidigen. Dafür bedanken wir uns bei den Organisatoren der Kundgebung und bei den vielen teilnehmenden Menschen aus Eitorf und den umliegenden Gemeinden....

Auf Wunsch von Bürgermeister Viehof stimmten die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und UWG im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung am 27.09.2023 gegen die Stimmen von Grüne und BfE für eine Teilnahme am Kreisprojekt „geförderter Breitbandausbau – graue Flecken“.

In der Ratssitzung vom 16.10.2023 sollte diese Entscheidung durch die entsprechende Mehrheit bestätigt werden.  Durch das Förderprogramm sollen Außenorte an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Für die großen Anbieter ist die Erschließung der außenliegenden Ortsteile nicht lohnenswert, daher muss wohl die Allgemeinheit ran. Das Fördervolumen für die Gemeinde Eitorf beträgt nach Kostenschätzungen zwischen 7 und 8,8 Mio. Euro. Der von der Gemeinde zu finanzierende Eigenanteil beträgt je nach Zuschuss entweder 10 oder 20 Prozent der Gesamtkosten, also zwischen 703.000 € und 1,75 Mio. Euro.

Die Finanzierung ist absolut unklar. Gelder dafür sind zunächst nicht vorgesehen. Auch die Möglichkeit, dass der Kreis in Vorleistung tritt und die Kosten anschließend in Teilbeträgen über Jahre zurückgezahlt werden, war bis zum Sitzungstag völlig unklar.

Dieter Meeser begründete die Ablehnung der Maßnahme mit der fehlenden Gegenfinanzierung und verwies auf die Stellungnahme des Kämmerei. Dieser lehnte eine Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der unklaren Finanzlage sowie der in den nächsten Jahren anstehenden finanziellen Belastungen, die weitere Eingriffe in das Eigenkapital erfordern, ab. Die BfE kritisierte weiterhin, dass die Ratsmehrheit jeden Förderstrohhalm ergreift, ohne sich Gedanken über die Finanzierung der Eigenanteile zu machen. Das zum jetzigen Zeitpunkt völlig unnötige Förderprogramm Marktplatz ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Die BfE kann das Ansinnen des Bürgermeisters zum Breitbandausbau nachvollziehen, kritisiert aber, dass verwaltungsseitig keine alternativen Möglichkeiten, wie z. B. Internet per Satellit, welches sich die Haushalte bis zu einer finanzierbaren Maßnahme beschaffen könnten, geprüft wurden. Weiterhin werden Politik und Verwaltung nun wiederholt durch kurze Fristen unter Druck gesetzt.

Dieter Meeser hinterfragte, ob die Ratsmitglieder eine solche Entscheidung bei absolut unklarer Finanzierung und schlechter Informationslage aus haushaltsrechtlicher Sicht überhaupt treffen dürften. Auch hier gab es keine Antwort. Die Rechtfertigungsversuche von Seiten der SPD, die die Verantwortung auf Bund und Land schiebt, ändert nach Ansicht der BfE aber nichts daran, dass jedes Ratsmitglied seiner Verantwortung zu einer soliden Haushaltsführung gerecht werden muss. Dieses schließt auch den Mut ein, in einem Verfahren die Notbremse zu ziehen.  Auch wenn ein flächendeckender Anschluss an das Breitbandnetz sicherlich wünschenswert ist, darf nach Ansicht der BfE der Rat einen solchen, unter Druck erzwungenen Beschluss, zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.

Dieter Meeser verwies auf die vorliegenden Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Noch ist eine erdrosselnde Wirkung für die Bürgerschaft durch die Höhe der Grundsteuerbeträge nicht erreicht, aber der in dieser Form erzwungene Beschluss ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, diskutieren Sie mit uns oder besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage unter www.bfe-eitorf.de und bei Facebook.
 

Vereinsvorsitzender: Jürgen Fellner, Tel.: 81299

Presse und Fraktion: Dieter Meeser, Tel.: 5038

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Änderungsanträge der BfE zur geplanten Grundsteuererhöhung abgelehnt

Die Anträge der BfE Fraktion zur Rücknahme der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 699 auf 760 Prozentpunkte sowie der Einplanung von Minderausgaben (globaler Minderaufwand) mit einem Einsparziel von einem Prozent der Aufwendungen des Planungsjahres, wurden von den übrigen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss abgelehnt.....

Übrigens, die beiden Sitzungen des Hauptausschusses zu den Haushaltsberatungen fanden leider nicht das Interesse der Öffentlichkeit. Wir hätten uns gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild über die jeweiligen Argumentationen von Politik und Verwaltung zum Haushaltsentwurf bzw. über die eingebrachten Änderungsanträge gemacht hätten.........

Gewinnabführung zur Unterstützung des Gemeindehaushalts beantragt.

Im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Ausführungen zu den Steuererhöhungen beantragt die BfE Fraktion zur Unterstützung der Haushaltssituation, aus dem erwirtschafteten Jahresgewinn 2021 des Entsorgungsbetriebes in Höhe von 494.044,92 € einen Betrag von 100.000 € an den Gemeindehaushalt 2023 (optional 2024) abzuführen........

Achtung!

Wir weisen darauf hin, dass auf Empfehlung des Rates die Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen, mit Ausnahme des Hauptausschusses, an den Anfang der Sitzung gelegt werden kann. Wir hoffen, dass die Bürger dieses Angebot annehmen und in den kommenden Sitzungen von ihrem Fragerecht zur Tagesordnung Gebrauch machen.

Sie haben Lust, ihre Meinung einzubringen und dadurch an der Entwicklung der Gemeinde mitzugestalten, dann melden Sie sich bei uns. Wir freuen uns auf Sie.